Satzung


Auszüge aus der Satzung der Kunststiftung NRW

Fassung vom 19. Dezember 2005


§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

I. Die Stiftung führt den Namen "Kunststiftung NRW".
II. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
III. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. IV. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
V. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.


§ 2 Zweck

I. Zweck der Stiftung ist die Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen.
II. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
1. die Förderung und Mitwirkung bei herausragenden Vorhaben der Präsentation und Dokumentation von Kunst und Kultur, z. B. durch Vergabe von Mitteln für Ausstellungen, Konzerte, Inszenierungen;
2. die Förderung des Erwerbs und der Sicherung von Kunstgegenständen und Kulturgütern mit herausragender Bedeutung für Nordrhein-Westfalen zur Verwendung in Museen, Bibliotheken und Archiven oder vergleichbaren Einrichtungen;
3. die Förderung des besonders begabten künstlerischen Nachwuchses, z. B. durch Vergabe von Stipendien, Förderpreisen und Sachleistungen, Veranstaltung von Akademien;
4. die Förderung des internationalen Kulturaustausches, z. B. bei Ausstellungen, Gastspielen und Konzertreisen im In- und Ausland, Austausch regionaler Kulturprogramme, internationaler Künstleraustausch.


§ 3 Stiftungsvermögen

I. Das Land stiftet als Anfangsvermögen ein Kapital von 1.000.000 DM (Stiftungsvermögen).
II. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.


§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

I. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen, insbesondere die zufließenden Lotterieerträge, die Spenden und - nach Maßgabe des Landeshaushaltes - die Haushaltsmittel, sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Für die Zuwendungen des Landes gelten die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides. Der Landesrechnungshof hat insoweit ein gesetzliches Prüfungsrecht.
...
III. Die Stiftung gewährt Leistungen nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Die Leistungen können mit Empfehlungen oder Auflagen verbunden werden. Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.


§ 5 Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind:
1. das Kuratorium
2. der Vorstand


§ 6 Kuratorium

I. Dem Kuratorium gehören die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident als Vorsitzende oder Vorsitzender, das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung bzw. im Falle der Ressortverantwortung des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin der zuständige Staatssekretär / die zuständige Staatssekretärin (Kulturminister / Kulturministerin oder Staatssekretär / Staatssekretärin) als stellvertretende Vorsitzende oder als stellvertretender Vorsitzender und mindestens 13 weitere von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und des für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Mitglieds der Landesregierung oder des zuständigen Staatssekretärs / der zuständigen Staatssekretärin zu berufende Persönlichkeiten an. Sie bleiben bis zur Berufung der Nachfolger im Amt.
II. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.
...


§ 7 Aufgaben des Kuratoriums

I. Das Kuratorium ist zuständig für die Willensbildung der Stiftung, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie um solche Geschäfte handelt, die den Mitgliedern des Vorstandes übertragen sind.
II. Das Kuratorium entscheidet insbesondere über
1. den Wirtschaftsplan und die mittelfristige Finanzplanung,
2. den Jahresabschluß und die Entlastung des Vorstandes,
3. die Richtlinien für die Arbeit der Stiftung und die Festlegung von Schwerpunkten der Förderung,
4. die Berufung und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten,
5. die Berufung und Abberufung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs
...


§ 9 Vorstand

I. Der Vorstand besteht aus
1. der Präsidentin als Vorsitzende oder dem Präsidenten als Vorsitzender,
2. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär
...


§ 10 Präsidentin, Präsident

I. Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Stiftung und repräsentiert sie nach außen.
...


§ 11 Generalsekretärin, Generalsekretär

I. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt die laufenden Geschäfte des Vorstandes wahr.


§ 12 Jahresabschluss, Wirtschaftsprüfung

Der Vorstand hat die zum Ende eines jeden Geschäftsjahres (Kalenderjahres) zu fertigenden Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und ihr Vermögen (Jahresrechnung) durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.